Recht und Gesetz
OLG Dresden 12 U 1182/20 vom 14.12.2022
Laut Urteil des OLG Dresden (12 U 1182/20) vom 14.12.2022 stellt das Nicht-Auslesen und Nicht-Auswerten eines vorhandenen Unfalldatenspeichers einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar! Je nach Sachlage kann die Regulierung der Schäden dann deutlich erschwert oder verweigert werden, wenn trotz vorhandener Messtechnik und potentiell auswertbaren Daten keine Prüfung und Bewertung, z.B. des Medizinproduktes, auf deren Basis erfolgt!
OLG München 10 U 2135/17 vom 12.01.2018
Zur Beurteilung, wann man berechtigt Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen darf! Dies sollte allen Führungskräften und Einsatzfahrern bekannt sein, damit es nach einem Unfall bei ggf. nicht tragfähiger Begründung zur Inanspruchnahme nicht zum bösen Erwachen kommt.
OLG Düsseldorf I-1 U 112/17 vom 06.02.2018
Zur Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs, das ungebremst mit mindestens 43 km/h bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt. Auch hier ist die detaillierte Aufarbeitung des Falls, die Heranziehung der UDS-Daten und die Bewertung der Richter zum Verhalten des Einsatzfahrzeug-Fahrers wichtig zu wissen und danach zu handeln.
KG Berlin 12 U 175/09 vom 30.08.2010
Man muss als Einsatzfahrer nicht mal direkt unfallbeteiligt sein. Ursache zu sein, dass andere miteinander kollidieren, reicht schon. Die Verletzung der Sorgfaltspflichten bei der Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten hat eben ihre Tücken und Folgen.
Rettungsdienst- und Feuerwehrpraxis
Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten durch Notarzteinsatzfahrzeuge
Das Bayerische Innenministerium hat sich mit der Thematik der Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten durch (begleitende) NEF beschäftigt und hat basierend auf den zuvor ergangenen Urteilen und Diskussionen eine gute Übersicht der Konstellationen erarbeitet und Empfehlungen zur Umsetzung ausgesprochen. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen.
Gehört das Martinshorn aufs Dach?
Lärmbelästigung und Signalwirkung bei verschiedenen Montageplätzen am Polizeifahrzeug
(Link via Googlesuche)
Es ist nicht verkehrt, sich auch als Einsatzfahrer mit der Technik, die man dabei bewegt und nutzt, zu befassen. Dann wird einem auch recht gut klar, warum man oft nicht gut wahrgenommen wird. Trotz maximalem "Tannenbaum und Tröte"...
